Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dr. Marc Diederichs, Goßlerstraße 17, 12161 Berlin (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden über die Nutzung von Abschlusskönig. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen; wendet sich ein Unternehmen dennoch als Verbraucher an den Anbieter, kommt kein Vertrag nach diesen AGB zustande.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Anbieter stellt Abschlusskönig als Software-as-a-Service bereit: die browserbasierte Mitschrift von Beratungsgesprächen des Außendiensts, deren KI-gestützte Auswertung (Scorecard und Coaching-Hinweise), einen KI-Telefonassistenten für eingehende Anrufe sowie automatisiert erzeugte Entwürfe für Nachfassmails. Die Mitschrift entsteht ausschließlich als Text; zu keinem Zeitpunkt wird eine Audiodatei gespeichert.

Der Anbieter leistet keine Rechtsberatung. Hinweise zu Datenschutz, Mitbestimmung oder sonstigen rechtlichen Fragen im Produkt oder auf der Website ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung des Kunden.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter eine Bestellung oder Demo-Anfrage des Kunden annimmt, etwa durch Freischaltung eines Zugangs oder eine ausdrückliche Bestätigung in Textform. Bietet der Anbieter eine kostenlose oder vergünstigte Testphase an, gelten für sie dieselben AGB; Umfang und Dauer der Testphase ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

Der Kunde ist für die im Rahmen von Abschlusskönig verarbeiteten personenbezogenen Daten der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er wählt die Rechtsgrundlage für die Mitschrift seiner Kundengespräche, entweder berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder Einwilligung, und trägt die Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit im Einzelfall.

Entscheidet sich der Kunde für berechtigtes Interesse, muss er seine Kunden vor einer Mitschrift informieren (Art. 13 DSGVO); Abschlusskönig unterstützt dies technisch. Ein Widerspruch des Gesprächspartners (Art. 21 DSGVO) wird vom System technisch umgesetzt: das Transkript wird ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs gelöscht. Diese Löschung lässt sich durch keine Einstellung abschalten und ist nicht Gegenstand einer individuellen Vereinbarung.

Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob der Einsatz von Abschlusskönig eine Mitbestimmung seines Betriebsrats auslöst, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da eine Mitschrift von Kundengesprächen zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle geeignet ist. Eine etwaige Einigung mit dem Betriebsrat ist allein Sache des Kunden.

Der Kunde hält Zugangsdaten seiner Nutzer vertraulich und stellt sicher, dassAbschlusskönig nicht für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke eingesetzt wird.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, Abschlusskönig im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Ein Reverse Engineering, Dekompilieren oder sonstiges Zurückverfolgen des Quellcodes ist untersagt, soweit das Gesetz keinen zwingenden Anspruch darauf einräumt.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, etwa bei Vorleistungen von Supabase, Vercel oder OpenAI.

Für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ergebnissen, insbesondere Transkripten, Scorecards und Textentwürfen, übernimmt der Anbieter keine Garantie. Da keine Audiodatei gespeichert wird, ist ein Erkennungsfehler in der Mitschrift endgültig; eine nachträgliche Überprüfung anhand der Originalaufnahme ist technisch nicht möglich und nicht vorgesehen.

Die Vergütung setzt sich zusammen aus einem monatlichen Preis je freigeschaltetem Nutzer und, soweit in der Preisliste ausgewiesen, einer nutzungsabhängigen Vergütung für den KI-Telefonassistenten, die je angefangener Gesprächsminute über das enthaltene Minutenkontingent hinaus berechnet wird. Maßgeblich ist die auf der Website aktuell veröffentlichte Preisliste. Zeitlich befristete Aktionsangebote gelten zu den im jeweiligen Angebot genannten Bedingungen, insbesondere zu dessen Dauer, und gehen für diese Dauer der Preisliste vor.

Der Anbieter stellt monatlich Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter setzt hierfür unter anderem folgende Unterauftragsverarbeiter ein: Supabase (Hosting von Datenbank und Authentifizierung, Frankfurt am Main), Vercel (Ausführung der Serverfunktionen), OpenAI (USA, auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln, für Spracherkennung und Textauswertung) und Telnyx (USA, für den KI-Telefonassistenten). Die vollständige, laufend aktualisierte Liste der Unterauftragsverarbeiter steht in der Datenschutzerklärung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ausgaben, etwa Transkripten, Scorecards oder Textentwürfen für Nachfassmails, haftet der Anbieter nicht; der Kunde prüft diese Ausgaben vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich.

Beide Parteien behandeln nicht öffentlich zugängliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies etwa wegen einer Rechtsänderung, einer Weiterentwicklung von Abschlusskönig oder einer geänderten Kostensituation erforderlich wird. Der Anbieter kündigt eine Änderung dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort, bis der Vertrag endet.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Fragen zu diesen AGB beantwortet der Anbieter unter marc.diederichs@gmx.de. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten siehe die Datenschutzerklärung, zur Anbieteridentität das Impressum.